Politik.

Die Blindheit der reinen Toleranz

Immer wieder wird nach Toleranz geschrien, Toleranz gegenüber sog. „Ausländern“, Toleranz gegenüber Muslimen, Toleranz gegenüber allem und jenem.

Die Kritik an dieser blinden Toleranz fängt schon beim Begriff an sich an: Toleranz wird als absolutes Masterprinzip dargestellt, welches sämtliche Herrschaftsprinzipien außer Kraft setzt, doch bedeutet Toleranz nicht mehr als etwas zu ertragen, (er)dulden (vgl. lat tolerare). Wer das nun bloße Ertragen von z.B. Homosexuellen als Grundstein einer emanzipatorischen Gesellschaft sieht, scheint die Befreiung in der Unterdrückung eigener Ängste und Vorurteilen zu sehen, anstatt sich von diesen loszulösen.

Weiters wird den zu tolerierenden Gruppen jegliche Legitimation als politische Individuen entzogen, möge die politische Einstellung noch so verwerflich sein, so soll sie trotzdem toleriert werden. So werden zum Beispiel durchaus zu verurteilende Äußerungen Jugendlicher, deren Kultur man ja tolerieren müsse oder inakzeptables Verhalten von aus der Gesellschaft Ausgeschlossenen, die ja keine Perspektive hätten, hingenommen, ignoriert oder gar gerechtfertigt.
Man muss nicht lange darüber philosophieren, um zu erkennen, wie fahrlässig und blind eine solche Einstellung ist, wird doch von den Verfechtern der Toleranz jedwede Kritik an ihren Schützlingen als „intolerant“ abgetan und so können zum Beispiel Nationalisten, Antisemiten und Rassisten offen ihre Ideologie ausleben.

Eine radikale Kritik darf sich keinen Relativierungen hingeben und aufgrund dieser ihre Argumentation einfahren, sondern muss gerade dann eingreifen, wenn Inakzeptables zum Gegenstand der Toleranz wird. Das bedeutet konkret, dass weder persönliche, noch religiöse oder kulturelle Hintergründe eine Legitimation für homophobes, rassistisches, sexistisches, antisemitisches, faschistisches oder anderes, nicht zu akzeptierendes Verhalten liefern dürfen!

Sie hätten wohl beim Pseudofranzösisch bleiben sollen

oder: Satireverachtung statt Gesellschaftskritik – die critique aujourd‘hui hat wieder gepostet

critique aujourd‘hui, die sich gerne mit dem Zusatz „Pseudofranzösisch statt Pseudokritik“ schmücken, haben mal wieder einen ihrer, auf eine ganz eigene Art und Weise unterhaltsamen, Artikel in die Weiten des Internets abgelassen. In diesem wird einem Kommentar des Users „opfer von allem“ zu einem Artikel der bonjour tristesse eine weitreichendere Plattform geboten, als dahingepfefferte Kommentare auf Blogs verdienen.
Der Text, der sich auf fast schon infantile Art über die satirische Glosse empört, diese ihres offensichtlich gewolten satirischen Zynismus beschuldigt, lässt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen, auf den das „opfer von allem“ seine Theorien offensichtlich stützt und der einleuchtender nicht seien könnte: „Das das Gegenteil von Scheiße meist Scheiße ist, wird dem Betrachter auch hier schmerzlich bewusst.“
Es entspricht natürlich der Logik von Gegensätzen, dass diese sich gleichen, wie sonst sollten sie denn auch entgegengesetzt sein?
Ein wenig erinnert diese Argumentation auch an ein typisches Ressentiment aus der selbstverstandenen politischen „Mitte“, Nazis und Linksradikale seien „eh das gleiche“, sie unterschieden sich nur in ihrem Feindbild. Aber natürlich hat das „opfer“(1) Recht, wenn es behauptet, dass jene wenigen, die sich mit dem einzigen Staat solidarisieren, bei dem Selbstverteidigung von der (medialen) Öffentlichkeit als Aggression gewertet wird und der trotz seines Hintergrunds mit Deutschland in den 30er bis 40er Jahren verglichen wird, die selbe „Scheiße“ von sich geben würden, wie jene, deren Ziel offensichtlich die Vernichtung dieses Staates, wenn nicht sämtlicher Jüdinnen und Juden weltweit ist, schließlich gleichen sich Gegensätze ja, wie wir bereits festgestellt haben.
Auf den Rest dieses Ergebnis einer geistigen Selbstbefriedigung möchte ich nicht näher eingehen, genauso wenig auf das zusätzliche Kommentar der „Pseudofranzosen“.

Liebe critique aujourd‘hui, überlegt bitte das nächste mal, bevor ihr solche mittelklassigen Kommentare veröffentlicht, ansonsten bleibt doch lieber beim Pseudofranzösisch und überlasst die Kritik jenen, die fähig sind solche zu betreiben.

(1) Aus umgangssprachlicher Sicht bekommt diese Selbstbezeichnung eine ganz neue Bedeutung.

Never forget, Never forgive!

Die Jüdische Zeremoniehalle der Israelischen Kultusgemeinde nach dem NPogorm.

Heute und morgen (9. & 10. November) jähren sich zum 72. Mal die Novemberpogrome 1938, während und nach denen über die Hälfte der Synagogen und Gebetshäuser im damaligen „deutschem“ Gebiet beschädigt oder ganz zerstört wurden, 1300 Jüd_innen ermordert wurden oder in Folge von Misshandlungen und Vergewaltigungen starben, jüdische Wohnungen und Geschäfter verwüstet und 30.000 Juden in die KZs Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen verschleppt wurden.

Doch solche Ereignisse sind schnell vergessen, denn heute müssen 21 Jahre Mauerfall gefeiert werden. Ganz Deutschland in Einigkeit und Frieden, Fahnen werden geschwungen und sogar die paar „antideutschen Linksfaschisten“ an den Shoah-Gedenkmälern, die andauernd nur „Hetzreden gegen die Heimat“ schmeißen, sind auch für ein paar Momente vergessen.
Sollten die Pogrome irgendwie, irgendwann doch einmal zur Sprache kommen, so werden sie mit Aussprüchen wie „Geschichte soll endlich Geschichte sein“ abgetan, man muss ja guten Gewissens die Fahne schwenken können.

Von mir gibt es heute nur ein lautstarkes:
Never forget! Never forgive!
Deutschland und seinen Antisemiten in die Fresse kicken!

krautlandfans

Links zum Thema:
Artikel auf Grenzgeschichte.eu
Text der Straßen aus Zucker über Antisemitismus

Das ging daneben.

9.November - Castor Fail

Danke an Torsun

„Zur Kritik des linken Antirassismus“ by exsuperabilis

Der originale Artikel ist hier zu finden.

oder: Warum Kritik an der FPÖ keine Kritik der Islamophobie ist, sondern eine des Ethnopluralismus.

“Kulturrelativisten sehen nicht, daß sie, indem sie nichtwestliche Kulturen skrupellos von ihrer Kritik ausnehmen, die Träger dieser Kulturen in ihrer Rückständigkeit einzementieren. Dies geschieht mit den besten Absichten, aber wie bekannt ist der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert. Es handelt sich um Rassismus in Reinform.”
(Ayaan Hirsi Ali)

„Die menschenverachtende deutsche Asylpolitik erklärt sich nicht rassistisch, sondern politisch-ökonomisch, Rassismus heißt eben nicht Ausgrenzung.“
(Martin Dornis)

„Von Rassismus kann aber wohl erst die Rede sein, wenn mit Rassentheorien die Unveränderlichkeit verschiedener Menschengruppen bewiesen werden soll die zur Herabsetzung, Versklavung oder Ermordung verschiedener Menschengruppen führt.“
(Clemens Nachtmann)

In den letzten Tagen wurde in Oberösterreichs Schulen eine Broschüre mit dem Titel „Da mach‘ ich nicht mit! …Argumente gegen rechte Sprüche.“ verteilt, die von der Organisation „Land der Menschen“ gedruckt und verfasst wurde, die sich selbst als „ein Zusammenschluss von elf Organisationen, die sich seit 2000 für die Förderung eines friedvollen und respektvollen Zusammenlebens von In- und AusländerInnen in Oberösterreich einsetzen.“ (1) bezeichnet. In diesem Bündnis befinden sich unter anderem die SPÖ-dominierte Gewerkschaft ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) und mehrere Verbände, insbesondere die katholische Hilfsorganisation Caritas.
Diese Broschüre soll, wie der Name schon nahelegt, eine Aktion gegen die „rechten Sprüche“ (gemeint ist wohl die Politik, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs ausgeht) darstellen und eine Möglichkeit bieten, „einige erprobte Kommunikationstipps“ im Umgang mit Jugendlichen fremdenfeindlicher Couleur vorzustellen.
In dem von dem antirassistischen, zivilgesellschaftlichen Bündnis herausgegebenen Taschenbuch sollen „zwölf Klassikern“ – also typische alltagsrassistische Sager – durch Argumente Paroli geboten werden.
Dass in diesem Heft selbst moderner Rassismus betrieben wird, soll in den folgenden Absätzen dargestellt werden.

Altmodischer Rassismus ist heutzutage weitestgehend obsolet geworden. Der heutige Rassist, also der Kulturrelativist, duldet Unterdrückung in menschlichen Beziehungen, die von „einer anderen Kultur geprägt“ seien und somit einer anderen Maßstäblichkeit unterliegen. (2) So interessiert sich der moderne Rassist, der stets in Personalunion ein selbsternannter Antirassist sein möchte, nicht für Ehrenmorde in Clans oder Familien, die nicht „kulturellen Eigenarten“ entspringen und diffamiert jegliche Kritik am Islam und an Problemen nicht-europäischer Art als „eurozentristisch“ oder “islamophob”.

Wie menschenverachtenden Argumenten mit ebenso menschenverachtenden Argumenten entgegen gewirkt werden soll, kann man schon auf der vierten Seite nachlesen.
So wird einem der Tipp gegeben, man solle in einer Diskussion, in der das Gegenüber behaupten würde, dass “Ausländer uns die Arbeitsplätze wegnehmen” die These aufstellen, dass „ohne Zuwanderung die Wirtschaft und das Pensionssystem zusammenbrechen würde, und in zwei Jahrzehnten (wäre) Österreich ein Land mit überwiegend alter Bevölkerung“.
Dass man hier Migrationsfeinden mit scheinbar kritischen Argumenten wie der ökonomischen Nützlichkeit der Migranten entgegenzuwirken versucht, erscheint der NGO als äußerst ideologiekritisch und menschenfreundlich.

Eine Seite weiter, wird kurz und schmerzlos behauptet, dass „viele offene Stellen von Österreichern und Österreicherinnen gar nicht angenommen“ werden würden und „die Müllentsorgung, der Straßenbau, der Pflegebereich oder die Hotellerie und Gastronomie (wäre) ohne ausländische Mitarbeiter (…)“ völlig überfordert wäre.

Ergo: Solange der Türke die U-Bahntoiletten putzt, und solange er sich mit Arbeitsplätzen abgibt, für die sich „Österreicher“ zu schade sind, ist er hier herzlichst willkommen.

Nun kommen wir zu Punkt 7, in dem der angeblich ausländerfeindliche, rassistische Satz „In Wahrheit werden Frauen mit Kopftuch unterdrückt.“ kritisiert werden soll.
Wer schon allein diesen Satz neben „rechte Klassiker“, wie „Nicht alles am Nationalsozialismus war falsch“ stellt, agiert kulturrelativistisch, da jede Kritik am Islam per se als (kultur-)rassistisch denunziert wird und jede Kultur, die als „nichtwestlich“ gilt, gegen angeblich eurozentristisches, westliches Beharren auf den Grundprinzipien der Aufklärung und der Religionskritik, verteidigt wird.
Nun argumentiert die Antira-NGO weiter wie folgt:
„Auch Frauen ohne Kopftuch werden unterdrückt. Menschenrechtsverletzungen haben mit der Kopfbedeckung nichts zu tun. Jede Form der Einschränkung der persönlichen Freiheit ist nicht ok, mit oder ohne Kopftuch.“

Diese hochgradig islamophile Aussage, die suggerieren soll, dass „frauenrechtlich engagierte, aber auch den Islam kritisierende und besonders fremdenfeindliche Menschen“ Vorurteile gegen den Islam hätten, und nicht möglicherweise eben genau diese islamischen Zumutungen bekämpfen wollen würden, meint nichts anderes als den Vorwurf der Islamophobie.
Der Vorwurf der Islamophobie, mit welchem man das antimuslimische Pendant zum antijüdischen Antisemitismus meint und mit dem man den Antisemitismus antirassistisch abhaken will, ist einerseits ein widersprüchliches Konzept, da er zum Einen den Rassismus gegenüber sich als Muslime definierenden Menschen zu benennen versucht, zum Anderen jegliche Kritik an der apokalyptischen, antiindividualistischen Ideologie des Islams delegitimieren möchte.
Dass der Vorwurf der Islamophobie nicht eben ein Vorwurf des Rassismus war, sondern der Begriff der Islamophobie bereits 1979 verwendet wurde, um Frauen der „Abkehr vom Islam“ zu bezichtigten, da sie sich gegen die Zwangsverschleierung zur Wehr setzten oder aber um den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie mittels einer Todesfatwa, aufgrund dessen angeblich islamfeindlichen Werkes „Die satanischen Verse“, zum Schweigen zu bringen.
Der Aufruf zum Mord an Rushdie, den der damalige iranische Staatschef Khomeini mit 3 Millionen US-Dollar belohnen wollte, gilt heute immernoch und wurde durch den 2008 stattgefundenen Ritterschlag Rushdies durch Königin Elisabeth II. mittels einer iranischen, offen antijüdischen Gruppierung mit dem Namen „Gesellschaft zur Ehrung der Märtyrer in der islamischen Welt“, erneuert.

Die Weigerung den Islam einer Kritik zu unterziehen mit dem andauernden Hinweis, dass die verschiedenen Kulturen zu bewahren seien erinnert nicht von ungefähr an den Ethnopluralismus von Alain De Benoist, der Vordenker der „Neuen Rechten“ Frankreichs, der von der Existenz verschiedener Rassen, Kulturen und Nationen ausgeht, sie jedoch nicht bewerten möchte, sondern die Kulturen in ihren Eigenheiten bewahren möchte. (3)
Der Antirassismus, der in diesem Fall von dem parteiübergreifenden Bündnis propagiert wird, erkennt nun die Differenz zwischen den Kulturen an und möchte sie gegen angeblich rassistische, eurozentristische, weil auf dem Universalismus beharrende Kritik verteidigen.

So schließt sich dieses Heft in gewisser Weise den Standpunkten an, die von ihren angeblichen Gegnern formuliert wird – der FPÖ:

„Von Nigeria bis Kasachstan, von Marokko bis Indonesien sind die Mehrheitsbevölkerungen vom Islam – wenn auch in sehr unterschiedlichen Ausrichtungen – entscheidend geprägt. Vor allem für die arabische Welt stellt der Islam die bedeutende Klammer für ein selbstbewußtes Auftreten in der Zukunft dar. (…) Als identitätsbewußte Bewegung unterstützt das national-freiheitliche Lager die Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren. Eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik muß den Ausgleich mit der islamischen Welt suchen und darf sich nicht von den USA instrumentalisieren lassen.“
(Andreas Mölzer, http://www.andreas-moelzer.at/index.php?id=397, Zugriff 23.09.2010)

Man sehe und staune: Auch die FPÖ gibt sich als Freund des Islams, da auch sie sich nicht das Ziel gesetzt hat, progressive, auf Emanzipation aus seiende Kritik am Islam zu formulieren. Der Angriffspunkt ihrer Argumentation ist eben nicht der Islam, sondern das Fremde, da man sich auf die Suche nach einer Legitimation für striktere Zuwanderungsregeln machen muss.
Die Ideologie, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs & ihrer Genossen ausgeht, ist demnach nicht als Islamfeindlichkeit, oder gar Islamophobie zu bezeichnen, sondern eben als „eine ethnopluralistische Fremdenfeindlichkeit, die den Islam oder die unter ihn befassten Menschen, in Europa ablehnt weil er, oder eben die Moslems, fremd seien, dem Islam im arabischen Raum aber wohlwollend gegenüber steht, weil er und die Muslime dort hin gehörten.“ (4)

Die Linke, die sich in einer Art „Ehrenrettung des Islams“ versucht und im Kampf gegen die fremdenfeindlichen, ethnopluralistischen Zumutungen der FPÖ den Kampf gegen die Islamophobie meint, muss entgegengehalten werden, dass der Vorwurf der Islamfeindschaft nichts als eine glatte Lüge ist.
Kulturrelativismus, wie er derzeit von links wie von rechts gleichermaßen propagiert wird, deckt sich mit dem klassisch „rechten“ Ethnopluralismus, der eine Anerkennung einer jeden Kultur fordert und therefore jegliche Kritik an der islamischen Kultur abschmettert.
Die Parteinahme für den Islam in der arabischen Welt und die Ablehnung des Islams in der europäischen Welt basiert nicht auf Islamophobie und Islamfeindschaft, sondern darauf, dass der „natürliche Raum der islamischen Kultur“ nicht in Europa, sondern in Arabien sei, also in Europa „fremd“ sei.

Deutlich wird das noch einmal am Beispiel einer österreichischen Neonazi-Seite, die den Namen „Alpen-Donau-Info“ trägt:

„Die ehemaligen Multikulti-Apostel zetern nun über den Islam, machen einen sogenannten ‚Antiislamismus‘ salonfähig und stellen Israel als Galionsfigur eines heiligen ‚Europäischen‘ Kriegs gegen ‚die Mullahs‘ dar.
Traurig aber wahr, viele fallen auf diese Schmierenkomödie herein. Mit billiger Moslemfeindlichkeit kühlt man sein Mütchen. Wir haben kein Religionsproblem, sondern ein Ausländerproblem!“

Und weiter:

„Die Islamisierung Europas hat nichts mit der palästinensischen Notwehr gegen ‚Israels‘ Vernichtungskrieg zu tun. Unser Kampf gegen die Islamisierung Europas hat nichts mit unserer Freundschaft zum letzten freien Staat, dem Iran, zu tun!“ (5)

Man sieht: Wenn es um den “Vernichtungskrieg Israels” und um die offene Parteinahme für die palästinensischen oder in diesem Falle iranischen Islamisten geht, wird man sich schnell einig.
Der Judenhass und die Islamophilie fungiert sozusagen als Scharnier und Bindemittel zwischen linken und rechten Freunden des politischen Jihads.

(1)http://www.dioezese-linz.at/pastoralamt/ka/tt/neu/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1 (Zugriff 28. 09.2010)

(2) vgl. Clemens Nachtmann – Rasse und Individuum (Bahamas Nr. 58 – Winter 2009)

(3) Deutlich wird das beispielsweise an diesem Zitat:
„Im einen Fall ist die Menschheit die Summe aller Individuen, in jedem besonderen menschlichen Wesen gleichermaßen repräsentiert: man ist zunächst ‚Mensch‘ und erst in zweiter Linie, wie zufällig, Angehöriger einer bestimmten Kultur oder eines bestimmten Volkes. Im anderen Fall ist die Menschheit nur die Gesamtheit der Kulturen und Volksgemeinschaften: das Individuum ist lediglich bestimmt durch seine organische Zugehörigkeit zu ihr. (…) Der Einzelmensch besteht nach unserer Auffassung nur in Verbindung mit den Gemeinschaften, in die er eingeschlossen ist (und bezüglich deren er sich als Einzelwesen abhebt). Jede individuelle Tätigkeit stellt einen Akt der Teilnahme am Leben eines Volkes dar. Dem Interesse des Einzelnen kommt, ‚an sich‘ keine Wertschätzung zu.“
Alain de Benoist, Kulturrevolution von rechts. Gramsci und die Nouvelle Droite. Krefeld 1985, S. 133

(4) Hier sei auch noch mal auf den Blog http://traumvoneinersache.wordpress.com/ verwiesen, auf dem einige wichtige Überlegungen zum Antirassismus, sowie ihren Begründern und Ideologen zu finden sind.

(5) zitiert nach Michael Fischer

„Gegen linke Bewusstlosigkeit“ by autonome antifa [f]

Ich unterstütze folgenden Aufruf der automen antifa [f]:

Eine Bedingung wird sich für die Linke nie ändern: Wenn sie alle Verhältnisse umwerfen will, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist (Marx), wenn sie also Emanzipation und eine befreite Gesellschaft will – dann braucht sie zwar vor allem eine radikale Kritik dieser Verhältnisse, aber kommt dabei nicht um deren aktuelle Beschaffenheit herum. Die Ausgangslage für den Kampf um eine befreite Gesellschaft ändert sich ständig, ihm kommen zu unterschiedlichen Zeiten und Orten unterschiedliche Gegenbewegungen, Probleme und Chancen entgegen. So stehen etwa Faschismus, Wirtschaftswunder oder Krise für sehr verschiedene Ausgangslagen, die stets auch verschiedene Gegenstrategien erfordern.

Aktuell gibt es jedoch eine weltweite, eine rechtsradikale Bewegung, von der Linke überall eigentlich ihre Ausgangslage bedroht sehen müssten – doch wofür ein großer Teil der Linken, ob bürgerlich oder radikal, alles andere als angemessenes Bewusstsein zeigt: Nämlich der Islamismus. In sehr unterschiedlichen Ausprägungen bemüht er sich mit einer fundamentalistischen Auslegung des Islam um eine politische Ordnung der Gesellschaft. Ein absoluter Überlegenheitsanspruch wird expansiv in die Tat umgesetzt – geprägt durch Antimodernismus, Autorität und Ressentiment.

Darauf folgt jedoch kaum eine emanzipatorische Kritik des Islamismus. Stattdessen nehmen in westlichen Gesellschaften nationalistische, rechtspopulistische und rassistische Tendenzen zu – während die Linke dabei meist darin verhaftet bleibt, nur gegen die ihr so gewohnten GegnerInnen zu mobilisieren. Es ist ein Spannungsverhältnis zwischen Rassismus und Islamismus entstanden, das Linke nur selten richtig auflösen: Beides als ihre aktuelle Gegenbewegungen und damit beides als ihr Problem zu verstehen. Gerade, weil wir mit der eingangs beschriebenen Perspektive selbst Teil der Linken sind, rufen wir hier zu einem Ende dieser Bewusstlosigkeit und zu einem konsequenten Antifaschismus auf.

Die antifaschistische Kritik des Islamismus geht dabei über eine – ebenfalls notwenige – pauschale Kritik aller Religionen hinaus. Sei es Christentum, Buddhismus oder eben der Islam: Denn deren „einfacher“ Glaube ist zwar Irrsinn und steht wirklicher Emanzipation im Weg. Aber solange Menschen damit nur ihr eigenes Leben einschränken und andere Vorstellungen zulassen, stellen sich einer Linken heute größere Probleme. Anders ist das bei christlichem Fundamentalismus, der selbstverständlich als Problem wahrgenommen wird. Brutale Glaubenskriege, antiemanzipatorische Moralvorstellungen und Fortschrittsfeindlichkeit mit dem Anspruch auf gesellschaftliche Gültigkeit sind – völlig zu Recht – schon lange im Fokus linker Kritik und Praxis angekommen. Doch was somit bei wahnsinnigen Evangelikalen noch zum guten Ton bürgerlicher und radikaler Linker gehört, wendet sich mit Blick auf die Hamas oder das iranische Regime meist in Schweigen, Akzeptanz oder gar Verständnis.

Das ist absurd, drängt sich doch der Islamismus als Gegner der Linken geradezu auf. Geprägt durch enormen Autoritarismus, Sexismus und Antisemitismus wird hier religiöser Fundamentalismus als Gesellschaftsordnung durchgesetzt – gewaltsam gegen Unpassende und Andersdenkende. Was sich sehr wahrnehmbar und öffentlichkeitswirksam äußert: Von rigorosen Vorschriften für alltägliches Leben, über die Hinrichtungen Homosexueller bis hin zum mörderischen Terror gegen „Ungläubige“. So verneinen islamistische Staaten und Bewegungen das linke Projekt einer befreiten Gesellschaft mit außerordentlicher Brutalität und Vollständigkeit. Sie sind faktisch rechtsradikal, und eine Linke, die das nicht als Angriff auf die eigenen Ziele wahrnimmt, gibt ihren emanzipatorischen Anspruch preis und offenbart politische Bewusstlosigkeit.

Doch genau das ist in der aktiven Linken allzu oft Realität. Direkte und indirekte Duldung von IslamistInnen und sogar offene Zusammenarbeit erscheinen nicht als Problem und haben gerade in den letzten Monaten Konjunktur. So hatten viele Linke aus ganz Europa keinerlei Bedenken, mit islamistischen Organisationen an Bord der Gaza-Flotille die Verbindung von Antizionismus und Antisemitismus einzugehen. Gleichzeitig werden Hamas und Hisbollah von der bekannten linken Feministin Judith Butler als Teil der globalen Linken anerkannt – während passend dazu IslamistInnen mit Symbolen der Hamas auf linken Anti-Kriegsdemos mitlaufen. Und auch in der Debatte zu antimuslimischem Rassismus glauben viele AntirasstInnen offenbar nach wie vor, neben IslamistInnen wie Millî Görüş in Gesprächsrunden sitzen oder auf der Straße demonstrieren zu müssen. Auch wenn solche Kooperationen nur punktuell sind und es dabei gelegentlich Distanzierungen zu allzu deutlichem Fundamentalismus gibt – Problembewusstsein sieht anders aus.

Diese Bewusstlosigkeit ist nicht neu. Sie speist sich aus einem Schwarz- Weiß-Denken das in der Linken, ob bürgerlich oder radikal, nach wie vor verbreitet ist und sich vor allem anhand einer Aufteilung zeigt: Der zwischen „schlechten Unterdrückern“ und „guten Unterdrückten“. Dem einfachen Bild von Imperialisten mit unmenschlichen Vorhaben auf der einen Seite und ihren Opfern mit menschlichen Abwehrreaktionen auf der anderen Seite folgt die Wahrnehmung von mächtigen und eindeutigen Feinden (in der Regel die USA), deren Gegner im Umkehrschluss Solidarität oder zumindest Anerkennung verdient hätten. Das ist schlicht falsch.

Selbstverständlich handelt die USA nicht im Sinne einer befreiten Gesellschaft und steht ihr wie jeder andere bürgerliche, kapitalistische Nationalstaat entgegen. Standortinteressen sind gerade im „Kampf gegen den Terror“ wichtiger als menschliche Interessen und darüber hinaus betreiben die westlichen Gesellschaften eine rassistische Abschottung gegen den ärmeren Rest der Welt. Das geschieht mit großer Gewalt, kümmert sich wenig um Menschenleben und noch weniger um die Perspektive auf eine befreite Gesellschaft. Gleichzeitig entwickeln sich Nationalismus, Rechtspopulismus und antimuslimischer Rassismus immer mehr als gesellschaftliche Aggressionen gegen alles, was mit Unbehagen und Empörung als islamisch und damit als äußerlich und unpassend wahrgenommen wird. Diese Entwicklungen müssen beim Thema Islamismus unbedingt mitgedacht werden, was von Linken seit Jahren auch intensiv in die Praxis umgesetzt wird.

Allerdings nur mit verhaltenem Erfolg, was sich etwa an den „Integrationsdebatten“ ablesen lässt: Einerseits sind offener Nationalismus und Rassismus mit der Sorge um nationale Identität und Arbeitsplätze – und eben nicht in Sorge um die Opfer islamistischen Terrors – vollkommen salonfähig. Andererseits bleiben linke Reaktionen darauf meist bei der Werbung für allgemeinen Multikulturalismus stehen. Die wird jedoch nicht nur umgehend vom Populismus der NationalistInnen kassiert, sondern ist vor allem auch unkritisch. Denn wer Autoritarismus, Sexismus und Antisemitismus, sei es im Gaza-Streifen oder in den „Problemvierteln“ Europas, als Teil einer kulturellen Identität abhakt, verdoppelt rassistische Zuschreibungen und liefert die Emanzipation der Beliebigkeit aus.

So verwehrt sich ein großer Teil der Linken weiter der Tatsache, dass eine islamistische Ordnung des Zusammenlebens der Menschen einen Rückfall bedeutet – selbst hinter Maßstäbe bürgerlicher Gesellschaften. Und dass das Projekt einer befreiten Gesellschaft die Hamas oder das iranische Regime als rechtsradikale Akteure feindlich gegenüber stehen hat – die von Linken auch dementsprechend konsequent behandelt werden müssen: antifaschistisch.

Doch momentan wird beharrlich die eigene Ausgangslage im Kampf um eine befreite Gesellschaft ignoriert. Während die Linke bei all ihren Unterschieden immer einen antifaschistischen Anspruch hatte, fehlt nun allzu oft die Bereitschaft, diesen Anspruch an eine veränderte Ausgangslage anzupassen. Linker Antifaschismus war fast immer darauf gerichtet, einen rechtsradikalen Rückfall hinter die Verhältnisse und in die Barbarei zu verhindern – oder zu bekämpfen. Antifaschismus ist insofern etwas anderes als der Kampf für eine befreite Gesellschaft. Es ist der Kampf dagegen, sich diese Perspektive von FaschistInnen verstellen zu lassen. Aber eben diese Perspektive wird von islamistischen Regimen, Bewegungen und Organisationen täglich neu begraben – zusammen mit den alltäglichen Zielen ihrer Angriffe wie Frauen, Andersdenkenden, Jüdinnen und Juden, Homosexuellen und „Ungläubigen“, die von der Linken bisher kaum Beachtung fanden. Diese Bewusstlosigkeit muss ein Ende haben, neben Neonazis und anderen RassistInnen muss auch der Islamismus ins antifaschistische Visier der Linken genommen werden.

Natürlich ist diese Praxis nicht nur ungewohnter, sondern auch komplizierter als der Kampf gegen Neonazis. Etwa wegen der Frage, wo „normaler“ religiöser Irrsinn aufhört und Islamismus anfängt, und weil Neonazis im politischen Alltag leichter auszumachen sind als IslamistInnen. Aber AntifaschistInnen, die viele Informationen über Neonazis recherchieren und hunderte Kilometer zu deren Aufmärschen fahren, könnten auch islamistische Parolen erkennen, islamistische Symbole identifizieren und zumindest nicht mit IslamistInnen zusammenarbeiten.

Die Linke sollte in einem antifaschistischen Kampf gegen den Islamismus bestimmend sein. Während das wohl nicht so schnell zu haben ist, wäre aber der drängendste Schritt auch der einfachste:
Keine Zusammenarbeit mit IslamistInnen, keine Duldung und keine Akzeptanz!
Islamismus ist kein Teil der Lösung – sondern Teil des Problems: Gegen linke Bewusstlosigkeit und für einen konsequenten Antifaschismus!

Herbst 2010

[Wer diesen Aufruf ebenfalls unterstützen möchte, schreibt einfach eine Email an die autonome antifa [f]: antifa_f (ät) yahoo (punkt) de]